Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 01.09.2017

 

 

  1. Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse, die zwischen PELOBIOTECH GMBH (im Folgenden auch »Unternehmen« genannt) und allen Vertrags-partnern bzw. Lieferanten zustande kommen. Der Vertragspartner bzw. Lieferant erkennt die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen mit Abschluss des Vertrags bzw. Erteilung eines Auftrages an. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Vertragsschlüsse, auch wenn die Allgemeine Geschäftsbedingungen dabei nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von den nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn das Unternehmen diese Abweichungen schriftlich bestätigt hat. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten nur, wenn das Unternehmen ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.

Soweit Einkaufsbedingungen seiner Kunden entgegenstehen, sind diese unwirksam, selbst wenn wir iIhnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Das Unternehmen ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. Im Falle der Abtretung verlängert und erweitert sich der Eigentumsvorbehalt. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.

Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen.

Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche sich ergebende Streitigkeiten der Sitz des Unter-nehmens. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt beim Gerichts-stand des Vertragspartners zu klagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.

Das Unternehmen bleibt Inhaber der Eigentums-, Verwertungs- und Urheberrechte an übersandten Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, sonstigen Unterlagen sowie Angebots-unterlagen, Lieferscheinen und Rechnungen. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, Dritten die vorbezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die von dem Unternehmen als »vertraulich« bezeichnet worden sind. Beabsichtigt der Vertragspartner des Unternehmens eine Weitergabe an Dritte, so ist zuvor eine schriftliche Zustimmungserklärung des Unternehmers einzuholen.

 

  1. Angebote

Alle Angebote des Unternehmens sind freibleibend hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit. Auftragserteilungen an das Unternehmen sowie Auftragsbestätigungen des Unternehmens sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis gilt für jegliche Ergänzung, Änderung oder Nebenabrede zum ursprünglichen Angebot.

 

 

  1. Preise

Die Preise verstehen sich netto in EURO zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen; es gilt unsere jeweils neueste Preisliste. Alle früheren verlieren ihre Gültigkeit. Das Unternehmen ist zu Teillieferungen berechtigt, welche von ihm jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden können. Die Lieferpreise gelten ab Werk oder Lager zzgl. Verpackungs- und Frachtkosten sowie der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben trägt der Vertragspartner. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine Versandkostenpauschale in Höhe eines Betrages von EUR 30,00 sowie bei Notwendigkeit eine Kühlpauschale in Höhe von EUR 25,00, außerhalb Deutschlands entsprechend der tatsächlich anfallenden Versandkosten erhoben. Bei einem Wert der Lieferung pro Einzelauftrag von weniger als 200,00 EUR wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 20,00 berechnet. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang auf dem Konto des Unternehmens an. Das Unternehmen ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr berechtigt, Zinsen in Höhe von 1 % des Warenwertes pro angefangenen Monat der Zahlungssäumnis ab Fälligkeit zu fordern. Bei Käufen über Zwischenhändler gelten deren Liefer- und Zahlungsbedingungen. Im Falle einer wesentlichen Steigerung der Kosten vor Auslieferung einer Bestellung ist das Unternehmen berechtigt, diese nach Information des Kunden dem vereinbarten Preis zuzuschlagen. Der Käufer hat das Recht innerhalb von 3 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von seiner Bestellung zurückzutreten.

 

  1. Auftragserteilung

Mündlich oder durch Datenfernübertragung erteilte Angebote und Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Unternehmen schriftlich bestätigt worden sind, oder wenn die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt wurde.

 

  1. Lieferung

Die vom Unternehmen genannten Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart worden ist. Wird das Unternehmen durch unvorhergesehene Umstände, z. B. Betriebsstörungen, Mangel an Rohmaterial, Beförderungsschwierigkeiten, Streiks, Naturkatastrophen, höhere Gewalt usw., an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert, gleichgültig ob sie in der Firma, bei den Lieferanten oder bei der Post bzw. dem Spediteur eingetreten sind, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so wird das Unternehmen von der Lieferverpflichtung frei.

Verlängert sich in den vorstehenden Fällen die Lieferzeit oder wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei, so können hieraus keinerlei Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Bestellers hergeleitet werden. Für den Fall, dass das Unternehmen die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferung auf höchstens 5 % des Rechnungsbetrags der vom Verzug betroffenen Leistung oder Lieferung begrenzt. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners oder aus einem von ihm zu vertretenden Grunde verzögert, lagert die zu liefernde Sache auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Die vom Unternehmen erteilte Anzeige der Versandbereitschaft steht dem Versand gleich. Lagerkosten gelten entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste. Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht auf den Vertragspartner über, sobald das Unternehmen die zu liefernde Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Die Gefahr geht spätestens mit der Auslieferung der zu liefernden Sache an den Vertragspartner über, dies gilt auch dann, wenn lediglich Teillieferungen erfolgen oder das Unternehmen noch weitere Leistungen, wie Aufstellung oder Einweisung in Geräte übernommen hat. Auf Wunsch des Vertragspartners wird die Lieferung auf Kosten des Vertragspartners gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder ähnliche versicherbare Risiken versichert. Hierzu hat der Vertragspartner bei der Annahmeerklärung eines Lieferangebots dem Unternehmen schriftlich mitzuteilen, welche Versicherungen gewünscht sind. Hat der Vertragspartner Umstände, die zu einer Verzögerung des Versands führen, selbst zu vertreten, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs des Versandguts vom Tage der Versandbereitschaft des Versandguts auf den Vertragspartner über. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung des Vertragspartners. Teillieferungen sind zulässig. Der  Vertragspartner ist verpflichtet, die Transportverpackung auf seine Kosten und seine Gefahr an das Unternehmen zurückzusenden.

 

  1. Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Ein Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies auf der Rechnung ausdrücklich vermerkt ist und die Zahlungsfrist eingehalten wird.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen vertraglichen Erfüllung der Forderungen an den Vertragspartner Eigentum der PELOBIOTECH GMBH. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt die im Eigentum vder PELOBIOTECH GMBH befindliche Ware weite zuveräußern, zu verpfänden oder seinem Bestand unidentifizierbar zuzuordnen. Im Falle der Weiterveräußerung wird der Wert der Ware als Forderung an den neuen Vertragspartner an die PELOBIOTECH GMBH  abgetreten.

 

  1. Gefahren

Einige der Substanzen des Warenangebots sind extrem giftig und gefährlich. Fehlende Gefahrenhinweise auf seinen Etiketten bedeuten nicht, dass das betreffende Produkt harmlos ist.  Unsere Produkte sind nur für den Laborgebrauch durch geschultes Personal zu verwenden. Der Wiederverkauf an Privatpersonen ist in der Aufmachung nicht vorgesehen und unzulässig.

 

  1. Auftragssynthese

Sollten Sie Produkte benötigen, die Sie nicht in unserem Lieferprogramm finden, so sind wir bereit unser Wissen in Ihren Dienst zu stellen. Bei solchen Aufträgen kann das Unternehmen eine Lieferung jedoch nicht garantieren.

 

  1. Verwendung seiner Produkte

Die Produkte sind vorwiegend für den Forschungsbereich bestimmt und dürfen nicht an Menschen, Tieren und im Haushalt oder zu sonstigem privatem Gebrauch angewendet werden. Die Verwendung Produkte des Portfolios des Unternehmens im diagnostischen oder therapeutischen Bereich unterliegt den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder Lagerung an Personen oder Sachen entstehen. Wir liefern nur an Gewerbebetriebe, öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten. Nach sorgfältiger Prüfung können Aufträge von uns abgelehnt werden, wenn es Anzeichen einer missbräuchlichen Anwendung der Produkte gibt.

 

  1. Gewährleistung und Haftung

Der Käufer hat unverzüglich zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Mengen den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware feststellbar sind, und Lieferungen anderer als der bestellten Waren, müssen innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware beanstandet werden. Beanstandungen und Mängel, die sich trotz unverzüglicher Prüfung erst später zeigen, sind sofort nach der Entdeckung, spätestens aber 2 Wochen nach Erhalt der Ware, vorzubringen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware hinsichtlich Beschaffenheit und Menge als genehmigt. Der Unternehmer behält sich geringfügige Abweichungen der Ware oder Ausführungen von den Angaben in seinen Unterlagen vor. Reklamationen entbinden nicht von den Zahlungsverpflichtungen. Hat der Käufer rechtzeitig einen Mangel oder die Fehllieferung beanstandet und ist die Beanstandung begründet, wird nach Wahl des Unternehmens der Mangel beseitigt oder die Ware umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises oder einer Gutschrift zurückgenommen. Ein Selbstvornahmerecht des Vertragspartners zur Beseitigung eines Mangels besteht nicht. Qualitätsbeanstandungen instabiler Produkte, die sich infolge zu langer oder unsachgemäßer Lagerung ergeben haben, kann nicht anerkannt werden. Schadensersatzsprüche des Käufers, die nicht auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen beruhen, sind, vorbehaltlich der Regelung im nächsten Abschnitt, ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs oder vom  Unternehmen schuldhaft zu vertretender Unmöglichkeit sind, außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des Rechnungswertes der Warenmenge, die das Unternehmen nicht geliefert hat oder mit deren Lieferung wir in Verzug geraten ist. Ist ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden, so ist Haftung des Unternehmens auf den für ihn als Folge der Pflichtverletzung voraussehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung nach § I Abs. I des Produkthaftungsgesetzes bleibt von dieser Regelung unberührt. Soweit für den Verkehr mit den einzelnen Produkten behördliche Bestimmungen gelten, sind diese vom Besteller zu beachten. Das Unternehmen lehnt jeden Haftungsrückgriff für Schäden ab, welche seine Kunden durch Nichtbeachtung von Schutzgesetzen (z. B.  Gefahrstoffver-

ordnung) verursacht haben. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Kommt es in Folge einer Nichtbeachtung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Unternehmens oder auf Grund von ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Vertragspartner oder Dritter, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, unsachgemäßer und ohne vorherige Genehmigung durch das Unternehmen erfolgter Änderungen oder Instandsetzungen durch den Vertragspartner oder Dritter ist eine Haftung ausgeschlossen und es sind keine Schadensersatzanprüche daraus abzuleiten. Veränderungen an der gelieferten Sache, hier insbesondere Auswechselung von Teilen oder Verwendung nicht der Originalspezifikation entsprechender Verbrauchsmaterialien, was zu Mängeln der gelieferten Sache führt, bestehen keine Sachmängelansprüche des  Vertragspartners gegen das Unternehmen.

Gleiches gilt bei unsachgemäßer Verwendung, Lagerung oder fehlerhafter Inbetriebnahme sowie bei Zellkulturprodukten, wenn diese aufgetaut und einer ersten Benutzung durch den Endanwender zugeführt wurden. Soweit sich aus Nachstehendem nichts       anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Vertragspartners – gleichaus welchem Rechtsgrund (insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung und Ansprüche auf Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB)- ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Fälle, in denen eine Haftung für Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.

Für Lieferungen an das Unternehmen gilt, dass der Lieferant verpflichtet ist, auf seine Kosten für Deckung einer Haftpflichtversicherung zu sorgen. Ansprüche nach  Produkthaftungsgesetzen anderer

Staaten können nur in Höhe der gegen diese Ansprüche bestehenden Versicherungsdeckung der vom Unternehmen abgeschlossenen Produkthaftpflichtversicherung geltend gemacht werden.

Darüber hinausgehende Ansprüche sind vom Vertragspartner des Unternehmens auf eigenen Kosten abzudecken.

 

  1. Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit anderer Bestimmungen hierdurch nicht berührt; gleiches gilt bei Vorhandensein einer Lücke. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit anstelle des vereinbarten.

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